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Der Rentenklau ist gestoppt ! Haben die Stimmbürger das Problem gelöst
Der Rentenklau ist gestoppt ! Haben die Stimmbürger das Problem gelöst?
Das wuchtige Nein zur Pensionskassenvorlage hat viele überrascht. Offensichtlich ging es in der Debatte kaum um Versicherungsmathematik, sondern um Symbole und Misstrauen. (NZZ)Relax-Senf sieht das Resultat so:
Betrachte ich das Resultat von der Seitenlinie aus, erkenne ich durchaus zwei verschiedene Faktoren, die beide Gewi ... |
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Petition gegen das Verbot von Videospielen
Für alle die es noch nicht mitgekriegt haben:
Auf www.pro-jugendkultur.ch hat jeder die Möglichkeit, sich an der Petition gegen das Verbot von Videospielen zu beteiligen und damit gegenüber Bundesrat und Parlament ein klares Zeichen zu setzen!
Und Hopp!
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APOLLINAIRE: Armee unterstützt Frankophoniegipfel
Zur Zeit sind die Artikel auf dem Blog etwas stark auf die Schweizer Armee fokussiert. Keine Angst, sicherheitspolitische Artikel mit einem internationaleren Fokus sind in der Pipeline und werden voraussichtlich spätestens in 2-3 Wochen, wenn ich aus dem Südlibanon zurück bin, publiziert.
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Der Bundesrat ist fehlerlos
Das Nein zum Rentenklau......ist ein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft aber nicht gegen die Regierung sagt der Bundesrat laut einem Artikel in 20min.Die Wirtschaft macht Politik......und diese wird vom Geld bestimmt. Die Regierung ist der Wirtschaft verpflichtet. Wer sitzt da? Anwälte, Medizin, Chemie, Bauern und ... die Wirtschaft.Der Fehler begehen immer die andern......Selbstreflektierung, ... |
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Schweiz will privates Pokerspiel legalisieren
Ein kleiner Nachtrag zu Artikel zu “In Estland wird online Poker legal“: Die Schweiz will private Pokerrunden legalisieren. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession die Motion von Lukas Reimann mit 94 zu 76 Stimmen angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, ein Gesetz zur Legalisierung des privaten Pokerspiels in der Schweiz zu erarbeiten. Mit diesem Beschluss [...] |
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Simulatan-Übersetzer für Didier Burkhalter
Unser Land hat offiziell vier Landessprachen. Jeder redet in seiner Sprache und wird idealerweise von allen anderen verstanden. Für Bundesräte gilt bei Auftritten offenbar eine andere Regelung. Bundesräte aus der Westschweiz werden häufig in Deutsch interviewt – nicht unbedingt zum Vorteil. Ganz besonders gilt dies für Bundesrat Didier Burkhalter. Seine Statements zum heutigen Abstimmungsson ... |
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Was für eine Abfuhr!
Das Schweizer Stimmvolk hat die zusätzliche weitere Kürzung der Renten der beruflichen Vorsorge mit fast dreiviertel Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt – und damit den rechten Parteien und dem Bundesrat eine heftige Abfuhr erteilt:
Ganz offensichtlich ist sehr viel Vertrauen in die ethisch korrekte Umsetzung der Idee der beruflichen Vorsorge verspielt worden.
Prognosen und Stellungnahmen, wel ... |
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Gebäudeprogramm nun fliesst das Sanierungsgeld
Gebäudeprogramm schüttet in 10 Jahren 3 Milliarden aus
Der Bundesrat will klimafreundliche und energieeffiziente Sanierungen fördern.
Mit 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr sollen Gebäudesanierungen unterstützt werden. Dies soll helfen, die Klimaziele des Bundesrats zu erreichen.
Das lange umkämpfte Gebäudeprogramm hat am Freitag seine letzte und nur noch kleine Hürde genommen. Bund und Kanton ... |
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Trotz des Neins zur Tierschutzanwalt-Initiative
… Der Bundesrat steht in der Pflicht. Der Schweizer Tierschutz STS nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Tierschutzanwalt-Initiative an der Urne gescheitert ist. Das Abstimmungsergebnis wertet der STS gleichwohl als Erfolg. Der beachtliche Anteil an Ja-Stimmen muss Bundesrat und Kantonen Verpflichtung sein, den Vollzug des Tierschutzgesetzes in der ganzen Schweiz voranzutreiben und d ... |
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Es ist so, wie es ist
Das Wort hat Alt Bundesrat Stich. (Nescis mi fili, quantilla prudentis mundus regatur?)
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Frauen dürfen eingeschlossen werden
Die uns von einem unfähigen Parlament eingebrockte Regierung, der Gesamt Bundesrat, der mit unverhohlener Blödheit glänzt, hat entschieden, dass ein Burka-Verbot in der Schweiz nicht infrage komme. Seine Begründung: Es gebe nur etwa einhundert Burkaträgerinnen und wenn die die Burka nicht mehr t ... |
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Ach Gott, der arme Otto Stich!
Alt- Bundesrat Otto Stich beklagt sich in der "Zeit" über den zunehmenden Bedeutungsverlust der Politik und den zunehmenden Egoismus. Stich hat lange auf eine günstige Gelegenheit, Swiss-Bashing zu betreiben, warten müssen; jetzt sieht er die Zeit dafür scheinbar für gekommen. Peer Teuwsen, das ist der abgehalfterte Weltwochenjournalist, führt das |
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Moritz Leuenberger in den Skiferien
Moritz Leuenberger, hier als Auspuffschnüffler und auch bekannt als Bundesrat. Boss vom UVEK(Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, ist bekannt für seine Regulierungswut. Da er auch zur Gattung der Weltfremden SP’ler gehört hat er immer wieder neue Ideen wie Sauerstoffsteuer, obligatorische CO2-Abgabesteuer, und und und. Natürlich ist er von allen Sondersteuer au ... |
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WW+McDo
Es wie als der gewesene Bundesrat sich urplötzlich mit dem Vater der Abzocker-Initiative verbündet hatte: Weight Watchers und McDonald's spannen zusammen. Ein Schock für die Propheten des gesunden Lebensstils, ein schlechter Witz? Nein: knallhart kalkulierte Wirklichkeit.
Vorerst allerdin ... |
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Bundesrat hat wenig Interesse an Digitaler Nachhaltigkeit
Seit Juni 2009 haben Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit insgesamt 12 Vorstösse (Motionen, Interpellationen, Postulate und Fragen) an den Bundesrat einreicht (Download als PDF). Nun sind alle Antworten aus der Verwaltung eingetroffen - leider sind sie weitgehend negativ ausgefallen.
In unterschiedlichen Forderungen und Fragen wünschen sechs Kernmitglieder der Parlamenta ... |
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Boni-Villiger irrt
Wie alt Bundesrat Kaspar Villiger für ein UBS-Salär von CHF 800 000.-- die Boni seiner Banker verteidigt, ist im Kern unschweizerisch. Er sagt, ohne Boni würden der UBS die Banker davonlaufen; er könne das nicht ändern. Doch, Kaspar Villiger und seine obersten UBS-Mitstreiter könnten dies mit gutem Beispiel ändern. Noch vor gut zehn Jahren, vor [...] |
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Rüstungsprogramm 2010
Am Mittwoch, 17.02.09 verabschiedete der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2010. Eigentlich war mit diesem Rüstungsprogramm vorgesehen dem Parlament den Kauf des Tiger Teilersatz zu unterbreiten – dieses Projekt ist jedoch aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten ... |
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Frank A. Meyer erklärt Deutschen die Schweiz
Frank A. Meyer macht in einem Essay deutlich, dass er der äußersten Linken und der EU nahe steht, Deutschlands Regierung vergöttert, den Bundesrat als Führer begreift, die Weltwoche auf den Mond schiessen möchte, die SVP aus tiefstem Herzen hasst und die Schweiz am liebsten unter der Fuchtel der ... |
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SP will Rechtsstaat abschaffen
Im Gegensatz zur SP und vielen Grünen, spricht sich Hanspeter Thür, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, gegen den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten aus.
Thür hält den automatischen Informationsaustausch, den die EU betreibt, für "bedenklich". Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Intervi ... |
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VBS-Führung lernt nichts aus Fehlern
Unter der Führung von Bundesrat Schmid, kamen die unschönen privaten Taten seines Armeechefs zu Tage. Schmid geriet unter Druck und fand sich in einer nationalen Medienkampagne wieder. Auch die Mutproben in einzelnen Bereichen der Armee haben zu kleineren Skandalen geführt, wie auch die private Schlauchbootfahrt auf einem Fluss, die für die Soldaten tödlich endete. Viele [...] |
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Bundespräsidentin Doris Leuthard kommt gut an
Doris Leuthard, die aktuelle Bundespräsidentin, führt das neueste Bundesratsranking von Isopublic an. 77 Prozent der für die Sonntagszeitung resp. Le Matin Dimanche befragten 1003 Wahlberechtigten sind der Meinung, sie sollte in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen. Damit verbesserte sie sich in den letzten 5 Monaten um 3 Punkte.
Didier Burkhalter, ... |
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